Fonds-Heimerziehung "West" ... Anlauf- und Beratungsstellen und weitere Infos

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      Fonds für Heimkinder will höhere Rentenersatzleistungen

      Leichte Startschwierigkeiten
      Zwei Monate nach seinem Start hat der Fonds zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder mit einigen Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen. Jetzt hat der Lenkungsausschuss des Fonds Verbesserungen zugunsten der Betroffenen beschlossen.
      Ehemalige Heimkinder aus Westdeutschland, die in den Nachkriegsjahrzehnten ohne Lohn in Industrie und Landwirtschaft gearbeitet haben, erhalten eine höhere Rentenersatzleistung als ursprünglich geplant. Die Höhe der Einmalzahlung werde einheitlich auf 300 Euro je Monat geleisteter Arbeit festgelegt, teilte der "Fonds Heimerziehung West" auf seiner Homepage mit. Zuvor waren gestaffelte Zahlungen zwischen 170 und 300 Euro diskutiert worden.
      Auch eine weitere Regelung, die bei Betroffenen für Empörung gesorgt hatte, soll geändert werden: Ursprünglich war geplant, dass ehemalige Heimkinder mit dem Antrag auf Entschädigung eine Verzichtserklärung unterschreiben, mit der sie bekunden, dass alle Forderungen abgegolten sind. Diese Erklärung muss laut Internetseite jetzt nur noch unter Vorbehalt abgegeben werden. Geplant ist eine "grundsätzliche Überarbeitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt".
      Quelle: Domradio domradio.de/aktuell/80417/fond…ntenersatzleistungen.html

      auch lesen: Westfalen-Blatt: Höhere Entschädigung für ehemalige Heimkinder beschlossen
      Quelle: presseportal.de/pm/66306/22129…ge-heimkinder-beschlossen

      Leichte Startschwierigkeiten ......... :?: :?: :?:

      Hat jemand schon von Euch Erfahrungen gemacht ?
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Oldenburger wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt

      Heimkinder ... Am Ende einer langen Lebensreise

      ........... „Ich bin angekommen am Ende meiner langen Lebensreise“, weiß der schwer kranke Rentner, der von der staatlichen Grundsicherung leben musste. Solange, bis in Berlin vor einigen Monaten entschieden wurde, die überlebenden Opfer der „schwarzen Pädagogik“ in vielen Heimen der damals jungen Bundesrepublik doch noch zu entschädigen, ihnen für einen würdigen Lebensabend wenigstens Geld zu geben für das Leid, das sie bis heute belastet.......
      ........... Ein paar tausend Euro pauschal und vielleicht noch eine kleine Zusatzrente – das ist das kleine Bisschen Gerechtigkeit, das Gäfecke am Abend seines Lebens erfährt. „In der kirchlichen Erziehungsanstalt Freistatt bei Sulingen haben wir im Moor Zwangsarbeit geleistet. Uns sind fast die Hände abgefroren, die Ärzte wollten mir einmal einen halb erfrorenen Fuß amputieren.“
      „Ich dachte, ich sterbe“
      Heinrich Gäfecke hat das alles überstehen müssen, bis das Geld geflossen ist, das kaum helfen wird, seine schwer verletzte Seele zu heilen. „Als der Abschlussbericht des Runden Tisches veröffentlicht wurde, habe ich gehofft, es ginge schnell mit der Entschädigung. Ich hatte Angst, dass ich das nicht mehr erleben würde. Ich habe in Berlin angerufen und gesagt: Beeilt euch, sonst bin ich tot“ – damit müssen sie rechnen, war die Antwort. Heinrich, das Heimkind, hat es überlebt. ...........weiter lesen
      Quelle: NWZ-online nwzonline.de/Region/Ticker/Art…m-Heim-entsch%E4digt.html
      Zwei Dinge werden hier ganz deutlich ;(

      Die zynische Antwort aus Berlin :cursing: schlimmer gehts nimmer :thumbdown:

      und die Presse blickt es auch wie so oft nicht, daß dieses Geld was er erhalten hat - ein kleiner Betrag ist als Ersatz für die Zwangsarbeit - und hat mit Entschädigung für die Heimzeit garnix zu tun :!:
      und wer kann sich wirklich mit dem bischen Geld "einen würdigen Lebensabend" machen :pillepalle:
      das ist ein Hohn was da geschrieben wird :thumbdown:
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      Oldenburger wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt

      Wer zahlt schon freiwillig Geld und muss dazu noch ein Unrecht eingestehen.

      Warten die denn nicht nur darauf, das alle Leidensgenossen sterben, denn eins ist doch gewiss, das Leiden was man alles am eigenen Körper erfahren hat ist nicht spurlos an einen vorbeigegangen ohne seine Spuren widerum zu hinterlassen. Bei einem so beim anderen so.

      Denn warum kommt man denn dann heute wegen dem Betreuungsgeld auf den Einfall, dass dies nur die bekommen sollen, welche auch alle Untersuchungen des Kindes gemacht haben. Gut die Kinderuntersuchungen in den ersten Lebensjahren sollten schon sein und ein jeder sollte diese auch wahrnehmen, aber so wie es aus der Politik kommt, richt verdammt nach Erpressung.

      Wir leben seiot 1989 in einem gemeinsamen Deutschland, doch jetzt kommt eins nach dem anderen was es schon einmal in der DDR oder BRD gab, abgeschaft worden ist weil es nicht sozial oder demokratisch war, warum dann die ewige Neuerstehung dieser Sachen.

      Volkmar
      Ich gehöre wie wohl die Allermeisten hier zur Opferseite und habe im
      vergangenen Jahr einen Dialog versucht. Als diese Person natürlich
      meinen realen Namen erfahren hatte, war nicht nur Funkstille, sondern
      der Tatbestand wurde schlicht und einfach umgekehrt und mit der oftmals
      lapidaren Erklärung quittiert: "Wie wollen sie das beweisen?"

      Recht hat er: kann ich nicht und schon gar nicht, wenn die Täter entweder
      nicht mehr leben und/oder wegen ihrer Gelübde Armut - Keuchheit - Gehorsam
      erst gar keine Aussagegenehmigung von ihrem höchsten Vorgesetzten bekommen.
      Sie berufen sich auf den Gehorsam und wenn jener sagt NEIN, dann ist NEIN.

      Heute will ich nichts mehr davon wissen und nicht einmal von einer Entschuldigung.
      Wenn mich einmal wieder die Erinnerung einholt, bleibt nur noch übrig zu kotzen........

      Nichtanrechnung von Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ ?!?

      Der Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“ hat im Ergebnis seiner Sitzung vom 20.04.2012 folgende Beschlüsse gefasst:
      Nichtanrechnung von Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“

      Der Lenkungsausschuss stellt fest, dass der Erlass einer sondergesetzlichen Regelung bzgl. der Nichtanrechnung der Leistungen in den Hilfesystemen des SGB II und SGB XII entbehrlich ist. Entsprechend wurde mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den kommunalen Spitzenverbänden eine Verständigung erzielt, dass nach entsprechender rechtlicher Würdigung Leistungen aus dem Rentenersatzfonds auf der Grundlage dieser Regelungen nicht als Einkommen anzurechnen sind.

      Das BMAS wird die Bundesagentur für Arbeit über diesen Beschluss entsprechend informieren.

      Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.

      Zentrale Zwischenergebnisse des Umsetzungsprozesses in den ersten drei Monaten nach dem Start des Fonds „Heimerziehung West“
      Trotz der außerordentlich kurzen Vorlaufzeit standen Anfang Januar in der Mehrzahl der Bundesländer Anlauf- und Beratungsstellen bereit. Mittlerweile stehen den Betroffenen bundesweit insgesamt 73 Beratungsstellen in Westdeutschland offen, davon 47 in Niedersachsen.
      Probleme bei der Umsetzung sind dabei natürlich im Einzelfall nicht auszuschließen. Die insbesondere von der Seite der Betroffenen geäußerte Kritik, nehmen die Errichter – Länder, Kirchen und Bund – sehr ernst und setzen sich bei den Ländern für schnelle Lösungen ein.
      Der Geschäftsstelle liegen Ende März insgesamt 139 Vereinbarungen vor, von denen 61 im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung abgeschlossen werden konnten.
      - Bisher konnten an die Betroffenen mehr als eine halbe Million Euro an materiellen Hilfeleistungen und Rentenersatzleistungen ausgezahlt werden.
      - Es bleibt eine zentrale Aufgabe der kommenden Wochen und Monate, die regionalen Informations- und Beratungsstellen in ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen. Die nächste Informationsveranstaltung für alle Anlauf- und Beratungsstellen ist für den Mai in Mainz geplant; weitere sollen dann zeitnah folgen.
      Quelle: fonds-heimerziehung.de/fileadm…sausschuss_20_04_2012.pdf

      ;( Hallo ... wir verständigen uns - es wird nicht angerechnet - das BMSA wird informieren ..... wir werden sehen, was dabei wirklich heraus kommt - auch wenn der Wille es so hinzubiegen vorhanden ist ;(

      Und meine Erfahrung bisher mit meiner Anlaufstelle, seit 14 Tagen versuche ich telefonisch jemand zu erreichen .... zu verschieden Zeiten und Tage ... habe die Durchwahl .... nützt aber nix - geht keiner dran und die offzielle Nummer, dort wird mir gesagt, die sind gerade nicht da :thumbdown:
      Aber ich versuche es weiter :peggy1:
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      Antragsformular: Heimfonds

      hier könnt ihr Euch mal anschauen wie ein Formular auf Hilfe aus dem Fonds aussieht:
      Quelle: data7.blog.de/media/929/6359929_cd2b4bc5e2_d.pdf


      Neugierig sind die garnicht ;(
      Für das bischen was die rausrücken wollen, legst Du erstmal alles offen :thumbdown:
      ach ja, Du musst ja Deine "Bedürftigkeit" beweisen :cursing:

      und die "Verzichtserkärung" nicht vergessen :thumbdown:
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      Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 29./30. März 2012 in Dresden

      Lest Euch dies mal bitte genau durch

      :thumbdown:

      TOP
      5.8 a)
      Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"

      Beschluss:
      1. Die AGJF-Mitglieder der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen,Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,Saarland und Schleswig-Holstein beschließen, bezüglich der Anwendung von § 9 Absatz 3 der Satzung zur Vereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds .Heirnerziehunq in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" die "Abschließende Erklärung" mit dem folgenden Wortlaut in die Vereinbarungsentwürfe für den Rentenersatz- und den Folgeschadenfonds einzufügen:
      "Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen keine Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freiwilligen Leistung entstehen."
      Der Lenkungsausschuss wird gebeten, den Errichtern des Fonds das mitzuteilen.

      2. Die oben genannten Länder gehen davon aus, dass eine Satzungsänderung nicht erforderlich ist.

      3.
      42
      Die oben genannten Länder beschließen, der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die entsprechenden länder vorzulegen:
      Die Ministerinnen und Minister, die Senatorinnen und der Senator der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein unterstreichen die Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung, dass die Leistungen aus dem Fonds .Heirnerziehunq in der Bundesrepublik Deutsch land in den Jahren 1949 bis 1975" den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.
      4. Der Beschluss wird nicht veröffentlicht.
      Abstimmung:
      11:0:0
      4

      43
      Begründung:
      Wie sich schon aus dem schriftlichen Bericht der Ländervertreter im Lenkungsausschuss (siehe Anlage) ergibt, war ein wesentlicher Punkt der internen und öffentlichen Diskussion in den vergangenen drei Monaten der sogenannten "Verzlchtsklausel" gewidmet.
      Insbesondere von den Organisationen der Ehemaligen wurde diese Klausel immer wieder in den Focus der öffentlichen Diskussion gerückt. Diese Diskussion hat damit sogar die gute Arbeit in den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen in den Hintergrund gerückt.
      Bereits am 31. Januar war in einer Länderbesprechung in Düsseldorf darüber diskutiert worden, ob auf die Klausel verzichtet werden kann. Damals waren die Vertreterinnen und Vertreter der Länder der Auffassung, dass eine ersatzlose Streichung einer solchen Klausel nicht opportun erscheint. Die Diskussion ist danach aber unvermindert weiter gegangen.
      Zwischenzeitlich hat es durch die Errichtung eines Fonds .Heimerziehunq in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" neue Entwicklungen gegeben, die eine Anpassung der ursprünglichen Position erforderlich machen. Vom Lenkungsausschuss des Fonds Heimerziehung wurde eine Unterarbeitsgruppe auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kirchen eingesetzt, die sich mit dieser Frage erneut - auch im Lichte der Argumente der internen und öffentlichen Diskussion - beschäftigt hat. Für die Länder haben an dieser AG Herr Hilliger (BB) und Herr Gorrissen (SH) teilgenommen. Diese Gruppe hat den beigefügten Vorschlag erarbeitet und schlägt der AGJF vor, sich auf diesen Text zu verständigen.

      Der vorgeschlagene Text verlangt nicht von den Betroffenen die explizite Erklärung, auf die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche gegenüber den Fondserrichtern zu verzichten. Er stellt aber klar, dass aus der Gewährung der Leistungen aus dem Fonds keine neuen Ansprüche geltend gemacht werden können. Dies war einer der Gründe für die jetzige Verzichtserklärung. Insofern greift der neue Text die in die Diskussion vorgebrachten Argumente auf und bringt sie mit den inhaltlichen Notwendigkeiten aus Sicht der Fondserrichter zusammen.

      Gespräche des Bundes und der Länder über eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Nicht-Anrechnung der Leistungen des Fonds auf andere Sozialleistungen (z.B. SGB 11 oder XII) sollen durch eine Erklärung der

      44
      JFMK befördert werden, indem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregierungen solch ein Vorgehen befürworten.

      45
      Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 29.130. März 2012 in Dresden

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      5.8 b)
      Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990"
      Beschluss:
      1. Die AGJF-Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen den schriftlichen (siehe Anlage) und mündlichen Bericht zum Sachstand Fonds .Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zur Kenntnis.
      2. Oie oben genannten Länder besch\ießen, der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die entsprechenden Länder vorzulegen:
      Die Ministerinnen und der Minister sowie die Senatorin der Länder Berlin,Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung, dass die Leistungen aus dem Fonds .Helmerziehunq in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.
      3. Der Beschluss wird nicht veröffentlicht.
      Abstimmung: 6:0:0

      46
      Begründung:
      In den ostdeutschen Ländern besteht gleichermaßen die Problematik einer möglichen Anrechnung von Leistungen aus dem einzurichtenden Fonds .Heimerzlehunq in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" auf andere Sozialleistungen (z. B. SGB 11oder SGB XII).

      Gespräche des Bundes und der Länder über eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Nicht-Anrechnung der Leistungen des Fonds auf andere Sozialleistungen (z.B. SGB 11 oder XII) sollen durch eine Erklärung der JFMK befördert werden, indem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregie rungen solch ein Vorgehen befürworten.
      Quelle: pastebin.com pastebin.com/6vFRddwK


      wie dieses Dokument an die Öffentlichkeit gelang ?( aber gut :thumbsup: daß man ab und an etwas mitbekommt was da im Hintergrund gemauschelt wird :cursing:
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      Nachweise .. Für die Beantragung von Sachleistungen aus dem Fonds für heute noch bestehende Folgeschäden sind:

      Nachweise, die Ihre Unterbringung im Heim belegen, erforderlich. Die MitarbeiterInnen der Beratungsstelle unterstützen Sie bei der Aktenrecherche bei Jugendämtern, Einwohnermeldeämtern und Heimen, sowie bei Caritas und Diakonie.
      Außerdem ist eine glaubhafte Begründung für heute noch bestehende Folgeschäden erforderlich. Diese können z.B. aus den Heimunterlagen hervorgehen, durch die Bestätigung durch Zeitzeugen oder ärztliche, sozialpädagogische bzw. psychotherapeutische Gutachten/Atteste. Eine Schweigepflichtentbindung gegenüber Ihren Ärzten und Therapeuten ist hierfür nicht erforderlich, denn Sie können die benötigten Unterlagen selbst vorlegen. Auf der Suche nach Zeitzeugen können Ihnen andere betroffene ehemalige Heimkinder behilflich sein. Sie können unter der Rubrik “Experten aus Erfahrung” Kontaktadressen finden.

      Für die Beantragung von Leistungen aus dem Rentenersatzfonds ist es erforderlich, dass Sie:
      Ihren Rentenversicherungsverlauf vorlegen, aus dem ersichtlich ist, dass das Heim/der damalige Arbeitgeber Sie nicht rentenversichert hat und Ihnen daher in diesen Jahren Beiträge entgangen sind.
      Auch ist es erforderlich, dass Sie darlegen, welche Arbeit Sie verrichten mussten, wie viele Stunden täglich und über welchen Zeitraum.
      Quelle: abeh-berlin.de/beratungsangebo…er-anspruchsberechtigung/
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      Bundestag ... Anfrage der Grünen

      Im Bundestag notiert:
      Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 24.05.2012
      Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über den Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ informiert werden.
      In ihrer Kleinen Anfrage (17/9507) will sie unter anderem wissen, was die Bundesregierung unternommen hat, damit Entschädigungszahlungen aus dem Fonds nicht auf Renten und andere Transferleistungen angerechnet werden. Zudem verlangt sie Auskunft über die Modalitäten, nach denen ehemalige Heimkinder Entschädigungszahlungen beantragen können.
      Quelle: Deutscher Bundestag bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_269/04.html

      Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ (17/9507)
      Quelle: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709507.pdf

      Auf die Antwort bin ich gespannt ;(
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      Im Beitrag 53 ist eigentlich in den zitierten Abschnitten alles gesagt:

      Es wird keine gesetzliche Regelung in der Art erfolgen, dass jede(r) Betroffene
      einen Rechtsanspruch bzw. auch eine einklagbare Verpflichtung seitens des Staates
      herleiten kann. Und bei den Kir4chen ist es auch nicht anders; da macht erst recht
      jeder, was er will. Sie Regensburg als herausragendes Ngativ-Beispiel.

      Die Bundesregierung hat letztendlich alles in die Verantwortung und Weisung der
      Länder abgeschoben; wie die also damit umgehen, bleibt einzig in deren Ermessen
      und genau das ist auch das Kalkül - im Grunde genommen und in Wahrheit ein
      ausgemachter Klüngel, eine Burg im Sandkasten.

      Verzichtserklärung ist vom Tisch .... aber ......

      KIKIBO schrieb:

      Verzichtserklärung:

      Vereinbarung zum Verzicht auf weitere Forderungen gegen die Errichter des Fonds

      Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sollen dazu beitragen,
      - Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und
      - einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen.

      Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Evangelische und Katholische Kirchen in Deutschland sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, stellen werden. Dies umfasst auch Ansprüche wegen Rentenminderung sowie den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.

      Ausgenommen von der Nicht-Geltendmachung weiterer Ansprüche sind Forderungen gegen Dritte sowie weitere Leistungen aus dem Fonds gemäß den geltenden Leitlinien zur Umsetzung des Fonds.

      Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis dessen sind sich die Unterzeichnenden einig, dass sämtliche Ansprüche der hier unterzeichnenden betroffenen Person gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen aufgrund der Heimunterbringung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten und erledigt sind, so dass die betroffene Person – außer den Leistungen aus dem Fonds – keine weiteren Leistungen mehr von diesen erhält.

      Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der oben gewährten Fondsleistung.

      Ort, Datum

      Unterschrift Betroffene/Betroffener

      Eine extra Verzichtserklärung muss niemand mehr unterschreiben aber jetzt heißt es als Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-WEST zur Beantragung von „Leistungen“


      Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der BRD in den Jahren 1949 bis 1975“

      Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.



      und das ist im Prinzp das Gleiche in "grün"

      Also wieder "Verarsche" hoch 3 :thumbdown:
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      Der Lenkungsausschuss "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" hat im Ergebnis seiner Abstimmungen zum 06. Juli 2012 folgende Beschlüsse gefasst:

      Berlin, 06.07.2012
      Streichung des Textes der sogenannten Verzichtserklärung:
      Der Lenkungsausschuss hat beschlossen, dass die sogenannte Verzichtserklärung aus der Vereinbarung zwischen den Betroffenen, der Anlauf- und Beratungsstelle und der Geschäftsstelle gestrichen und durch die nachfolgende „Abschließende Erklärung“ ersetzt wird.
      Die gleiche Formulierung wird im Fonds „Heimerziehung in der DDR“ zur Anwendung gebracht.
      Mit dem Beschluss stellt der Lenkungsausschusses klar:
      „Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freiwilligen Leistung entstehen.“

      Nichtanrechnung der Leistungen des Fonds „Heimerziehung West“ auf andere (Sozial-) Leistungen

      Der Lenkungsausschuss stellt fest, dass die in seinem Beschluss vom 20. April 2012 getroffene Festlegung für Leistungen aus dem Fondsteil Rentenersatzfonds uneingeschränkte Geltung für alle Leistungen aus dem Fonds für Folgeschäden aus der Heimerziehung besitzt.
      Dies bedeutet, dass die Leistungen des Fonds „Heimerziehung West“ in ihrer Gesamtheit als entschädigungsähnliche Leistungen definiert werden können, die noch andauernde Folgeschäden aus der Heimerziehung mindern oder gar beseitigen sollen.
      Zu diesen Leistungen gehören die Rentenersatzleistungen sowie die Sach- und Therapieleistungen, einschließlich festgelegter Pauschalen.

      Die Länder, die kommunalen Spitzenverbände und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden durch den Lenkungsausschuss darüber in Kenntnis gesetzt.

      Fondsleistungen sind nicht einkommenssteuerpflichtig
      Der Lenkungsausschuss informiert, dass Leistungen sowohl aus dem Fondsteil „Sachleistungen“ als auch aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ nicht steuerbar sind, da der Entschädigungscharakter überwiegt.
      Dazu wurde zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Obersten Finanzbehörden der Länder Einvernehmen erzielt (Az. IV C 3 - S 2342/11/10003).
      Quelle: fonds-heimerziehung.de/fileadm…chuss_West_06_07_2012.pdf

      Das liest sich ja wieder recht gut - aber .........
      ausser daß die Einkommenssteuer auf die Leistungen wohl nicht erhoben wird ist alles andere "graue Theorie"



      Dies bedeutet, dass die Leistungen des Fonds „Heimerziehung West“ in
      ihrer Gesamtheit als entschädigungsähnliche Leistungen definiert werden
      können,
      :thumbdown:

      nur im Moment wird so noch nicht überall definiert - siehe die Hinweise in den anderen Beiträgen ;(

      Denn wer Hartz IV oder ähnliche Leistungen bekommt für den kann es heißen:
      Im Auszahlungsmonat nach § 11 SGB II keine Anrechnung - danach wird geprüft ob die Leistung nach § 12 SGB II ein "Vermögen" ist und über der Vermögensfreigrenze liegt

      und dann wird doch angerechnet :cursing:

      Und ausserdem verstehe ich nicht so ganz, da beide Fonds nun angelaufen sind, daß wieder nur für West und dann so eine "schlampige Arbeit" getan wurde :thumbdown:
      bzw. wieso es zwei Lenkungsausschüsse geben muss - einer für West ... einer für Ost
      :pillepalle:
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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „KIKIBO“ ()

      Lenkungsausschuss

      Ganz einfach.
      Der Osten traut den Westen nicht.
      Der Westen traut den Osten nicht.
      Daher erst einmal zwei Lenkungsausschüsse.

      Aber wenn es zu irgendwelche Zahlungen kommen sollte die mit dem Heimauffenhalt oder Jugendwerkhofauffendhalt zu tun haben und gezahlt werden. nach dem RehaGes dürfen diese aber nicht anerkannt werden. Denn dies steh ja auch im RehaGes drinnen.
      Weil es sich doch um Entschädigungs oder Widergutmachungszahlungen handelt.
      Denn wenn man diese anrechnen würde, da müsste ja auch die Opferpension mit angerechnet werden oder die Zahlung nach dem Berufsrehagesetz.

      Volkmar

      Bundesargentur für Arbeit ...


      Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung


      Ebene 1 Wissensdatenbank SGB II
      Ebene 2 §§ 7 bis 13 - Anspruchsvoraussetzungen
      Ebene 3 § 11a - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

      Zum 1. Januar 2012 ist der Fonds „Heimerziehung West“ und zum 1. Juli 2012 der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der jeweiligen Bundesländer sowie der evangelischen und katholischen Kirche errichtet worden. Beide Fonds haben den Zweck, bis heute andauernde Folgeschäden aus der Heimunterbringung auszugleichen bzw. abzumildern. Diese Hilfestellung richtet sich an Personen, die während ihrer Kinderzeit in einem Kinderheim in Westdeutschland (1949 bis 1975) oder in der ehemaligen DDR (1949 bis 1990) untergebracht waren und dort Leid oder Unrecht erlitten haben. Betroffene können Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ zum Ausgleich nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge bei Zwangsarbeit und/oder dem Fondsteil „Folgeschäden aus der Heimerziehung“ zur Aufarbeitung negativer Erlebnisse aus der Zeit der Heimerziehung erhalten. Überwiegend werden Geldleistungen erbracht, möglich sind aber auch Sachleistungen oder Heilmittel. Es handelt sich dabei um Beträge in Höhe von bis zu 1.000 Euro, die Rentenersatzleistungen können wesentlich höher ausfallen. Sind diese Leistungen ganz oder teilweise als Einkommen zu berücksichtigen?

      Sämtliche Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung West“ oder dem Fonds „Heimerziehung Ost“ sind in Anwendung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II privilegiert und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

      Begründung:
      Nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre.

      Die Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung werden als Ergebnis einer politischen Initiative (Runder Tisch Heimerziehung) als eine Art Schadensersatz zur Anerkennung von erlittenem Unrecht erbracht. Allerdings handelt es sich um freiwillige Leistungen aus einer privatrechtlichen Stiftung, auf deren Erbringung die Betroffenen keinerlei Rechtsanspruch haben.

      Die Berücksichtigung als Einkommen würde daneben für die betroffenen Personen eine unbillige Härte darstellen, weil eventuelle privatrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des großen zeitlichen Abstands zu den Ereignissen bereits verjährt sind.

      Achtung:
      Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung dieser Leistungen, die noch weit nach dem eigentlichen Zufluss der Zahlungen greift, ist auch bei der Vermögensprüfung eine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II gegeben. Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen

      Veröffentlicht: 17.07.12
      Quelle: arbeitsagentur.de/nn_434188/ze…-Fonds-Heimerziehung.html

      :thumbsup:
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Der Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“ hat am 16. August 2012 getagt.

      Berlin, 16.08.2012
      - Zentrale Ergebnisse

      - Umsetzung des Fonds verläuft erfolgreich
      Seit dem Start des Fonds konnten bisher über 7 Mio. Euro an Leistungen (Sachleistungen und Rentenersatzleitungen) an ehemalige Heimkinder ausgezahlt werden konnten. Dahinter stehen in den Anlauf- und Beratungsstellen über 2.000 Beratungsgespräche alleine nur im 2. Quartal.

      - Verbesserungen in der administrativen Umsetzung
      Im Mittelpunkt standen Festlegungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Leistungsleitlinien in den Anlauf- und Beratungsstellen sowie Möglichkeiten der Beschleunigung von Bearbeitungsprozessen.

      - Enge Zusammenarbeit mit dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“
      Da in vielen Bereichen ähnliche Herausforderungen bei der Umsetzung bestehen, wurde eine enge Zusammenarbeit mit dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ beschlossen.
      Quelle: fonds-heimerziehung.de/fileadm…sschuss_West_16_08_12.pdf

      "Festlegungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Leistungsleitlinien"...
      - Enge Zusammenarbeit mit dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ ...
      - sollte das eigentlich nicht von vornherein selbstverständlich sein :grübel:
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      „Ohne Rücksicht auf die Ängste der Opfer“ ... Kritik an Heimkinderfonds reißt nicht ab – Experte äußert rechtliche Bedenken

      Die Kritik am 120-Millionen-Euro-Fonds, den der Bund, die westdeutschen Länder und die beiden großen Kirchen für ehemalige Heimkinder eingerichtet haben, reißt nicht ab. Betroffene sprechen von einer erneuten Demütigung der Opfer. Zudem gibt es erhebliche juristische Bedenken.
      Prof. Peter Schruth (Magdeburg) ist Ombudsmann im Heimkinderfonds. Er moniert vor allem die Verzichtserklärung, die Antragstellern vorgelegt wird. Es sei unsensibel, dass Opfer, die auf vieles hätten verzichten müssen, im Gegenzug für eine Hilfeleistung erklären müssten, „dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund ihrer Heimunterbringung stellen werden“.
      Schruth sieht hier zudem einen Widerspruch zu den Beschlüssen des Runden Tisches Heimerziehung und des Bundestages. Der Wissenschaftler, der selbst mit am Runden Tisch gesessen hatte, betont in einem Gutachten: „Die Leistungen des Fonds sollten bedingungslos sein.“ Sie seien lediglich gebunden an die Ziele, Rentenersatz und Hilfe bei Folgeschäden zu gewähren.
      Nach Einschätzung von Schruth liegt außerdem möglicherweise ein Verstoß gegen das gesetzliche Kopplungsverbot vor, nach dem die öffentliche Hand Leistungen nicht von Gegenleistungen abhängig machen dürfe. ........ weiter lesen
      Quelle: NOZ noz.de/deutschland-und-welt/po…euert-rechtliche-bedenken

      OK - die Verzichtserklärung wie am Anfang ist vom Tisch - dafür muss man im Prinzip, nur anders formeliert - bei Antrag das Gleiche doch unterschreiben.

      Aber Schruth ist sehr vorsichtig in seinen Äusserungen - möglicherweise , kann, sollte usw - will es sich wohl mit keinem "verscherzen" ;(
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