Sexueller Missbrauch ... Kampf der Opfer gegen die Verjährungsfrist

    Team

    Aktivste Mitglieder

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

      Sexueller Missbrauch ... Zwischen Verjährung und Vergeltung

      Sollen die Verjährungsfristen für Sexualdelikte verlängert werden? Diese Frage entzweit derzeit die Granden der Politik. Was eine solche Reform bringen würde – und wo der Gesetzgeber machtlos ist.
      Über kaum ein Thema wird dieser Tage so intensiv debattiert wie über die richtigen Konsequenzen aus den Missbrauchsskandalen an deutschen Schulen. Zwar ist sich die Politik einig, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Bei den Details allerdings prallen die Meinungen aufeinander. ............weiter lesen
      Quelle: Focus focus.de/panorama/welt/missbra…ergeltung_aid_488404.html

      Dazu auch lesen: dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/308/30845.html

      Ist zwar schon "alt" - aber getan hat sich bis heute nix :thumbdown: :cursing:
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Eklat beim Parteitag ... Grüne werfen Missbrauchs-Opfer von der Bühne

      Kurz vor 23 Uhr der Eklat:
      Ein Opfer von Missbrauch durch einen katholischen Priester wird von der Bühne verwiesen.
      Gerade als Norbert Denef (63), Vorsitzender des "Netzwerks B" angesetzt hatte, um - auf Bitten einiger Grünen-Mitglieder - zum Antrag auf Verlängerung der Verjährungsfristen für Straftaten wie Vergewaltigung und Missbrauch zu sprechen, stoppte ihn das Tagungspräsidium.
      Ohne Anmeldung geht nichts ............. weiter lesen
      Quelle: Express express.de/politik-wirtschaft/…uehne-,2184,20899240.html

      Schade für Nobert Denef - aber er hätte doch wissen müssen, daß es so nicht geht und hätte sich als Gastredner vormerken lassen können - das wäre dem Kampf gegen die Verjährung dienlicher gewesen - meine Meinung
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Nu ja, das ist schon richtig vom Prinzip her und hätte ja auch kein Problem
      gegeben für Norbert Denef.

      Aber inzwischen habe ich auch den Eindruck, dass "Bündnis 90 / Die Grünen"
      schon sehr bald genau so "verkrustet" sind wie die sogen. etablierten
      Parteien CDU / CSU und FDP.

      Bei auch nur ein wenig gutem Willen, auch Interesse für die Problematik der
      Heimkinder so wie auch gepaart mit dem Wissen über ihren Tellerrand hinaus
      - was Denefs ebenfalls spontanen Vortrag bei der SPD in der gleichen Sache
      für ein Echo gefunden hat -
      hat sich das Bündnis 90 / Die Grünen keinen Gefallen getan; eher selbst einen
      unnützen öffentlichen Eklat produziert. ?( ?( ?(

      Ralf Stegner nimmt 64.639 Unterschriften für Aufhebung der Verjährungsfristen entgegen

      Herr Dr. Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD, und Norbert Denef aus Scharbeutz, Vorsitzender des bundesweit tätigen Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt, kurz netzwerkB, werden sich am 21. November 2012 um 16:00 Uhr im Willy-Brand-Haus Berlin treffen.
      Herr Dr. Stegner wird von Norbert Denef die Unterschriftenlisten mit 64.639 Unterschriften einer Petition entgegennehmen, in denen die Unterzeichnenden den Deutschen Bundestag auffordern, die Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt im zivilrechtlichen und strafrechtlichen Bereich ganz aufzuheben. ......weiter lesen
      Quelle: netzwerkb.org/2012/11/14/ralf-…jahrungsfristen-entgegen/

      Die Petition läuft aber noch und kann weiter unterschrieben werden :!:

      Petitionsaufruf von Norbert Denef ... Schützt unsere Kinder vor sexueller Gewalt!
      Quelle: avaaz.org/de/petition/Eine_Ref…_Gesetze/?bKDptbb&v=15711
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Das wäre auf jeden Fall o. k.; ich glaube aber nicht an einen Erfolg.
      Das Argument wird sein, dass man nicht die ein Straftat zeitlich begrenzt
      mit einer Verjährungsfrist und andere wiederum nicht. Außer Mord!

      Dass hier eine Ausnahme unbedingt notwendig ist, seh ich vollkommen
      als richtig an. Aber gerade in diesen wird man eine Verjährungsfrist
      belassen, weil die Aufhebung einer Verjährung a) eine gesetzliche
      Sonderregelung erfordert für einen bestimmten Zeitraum und
      - noch viel nachteiliger für den Bund -
      weitere erhebliche Entschädigungszahlungen nach sich ziehen würde.

      Irgendwann, wenn das Thema "Heimkinder" aus den 50iger, sechziger Jahren
      "erledigt" sein sollte, wird man vielleicht dahinter kommen, dass sexueller
      Missbrauch einen "lebenslangen psychischen Schaden" nach sich zieht und
      diesen zumindest genau so bestraft, wie einen unauslöschlichen Mord an
      einem Menschen.

      Wieder gut machen kann man Beides nicht, also gehört es auch Beides genau
      so bewertet bezüglich der Unmöglichkeit einer Verjährung.

      PS: Die Petition habe ich mit unterschrieben. Sollten alle - nicht nur die
      ehem. Heimkinder - tun, denn das geht uns alle an.
      Hier gehts nicht nur um Heimkinder - sondern generell um den sexuellen Missbrauch an Kindern und der Verjährung dieser Taten

      Les mal dazu hier hier:
      Sexueller Missbrauch ... Zwischen Verjährung und Vergeltung
      Sollen die Verjährungsfristen für Sexualdelikte verlängert werden?

      Diese Frage entzweit derzeit die Granden der Politik. Was eine solche Reform bringen würde – und wo der Gesetzgeber machtlos ist.
      ....... Besonders umstritten ist die Frage, ob der Gesetzgeber die Verjährungsvorschriften für sexuellen Missbrauch von Kindern verändern sollte.
      Derzeit liegt die Frist bei zehn Jahren, in besonders schweren Fällen bei 20. Fristbeginn ist der 18. Geburtstag der Opfer.
      Wie lange die Strafverfolgungsbehörden den Täter belangen dürfen, hängt daher auch vom Alter des Opfers ab. ......... weiter lesen
      Quelle: Focus focus.de/panorama/welt/missbra…ergeltung_aid_488404.html

      1PS schrieb:

      Das Argument wird sein, dass man nicht die ein Straftat zeitlich begrenzt
      mit einer Verjährungsfrist und andere wiederum nicht.
      Außer Mord!
      Da wirst Du Recht haben - aber für mich ist sexueller Missbrauch

      "Mord an den Seelen der Kinder"
      :!:

      und deswegen dürfen dieses Taten nicht mehr verjähren :!:

      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      1PS schrieb:


      Wieder gut machen kann man Beides nicht, also gehört es auch Beides genau
      so bewertet
      bezüglich der Unmöglichkeit einer Verjährung.

      KIKIBO schrieb:

      Da wirst Du Recht haben - aber für mich ist sexueller Missbrauch

      "Mord an den Seelen der Kinder" :!:

      und deswegen dürfen dieses Taten nicht mehr verjähren :!:

      Genau das habe ich eigentlich gemeint, Du hast es aber richtig auf den Punkt gebracht.
      Natürlich nicht nur an den Heimkindern, sondern generell.
      Der "Kampf" gegen die Verjährungsfristen geht weiter


      Norbert Denef wieder im HUNGERSTREIK – jeden Freitag will er fasten
      Kinder, die heute sexualisierte und andere Formen von Gewalt erfahren, können oft erst Jahrzehnte später darüber sprechen. Dann ist alles verjährt.
      Die Täter können nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden – die Verjährungsfristen müssen weg! .................weiter lesen
      Quelle: netzwerkb.org/2013/01/04/faste…gegen-verjahrungsfristen/
      netzwerkb.org/2013/01/10/hungerstreik-demo-tag-2/
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Demonstration .. Donnerstag 14.03.2013 - von 12 bis 17 Uhr .. in der Nähe des Bundestages

      Heute findet im Bundestag die Beratungen u. a. zu:
      Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
      und deshalb ...
      netzwerkB will zusammen mit den Teilnehmern/innen der Demonstration den Tagesordnungspunkt zum Thema “Sexualisierte Gewalt” aktiv begleiten. ........... weiter lesen
      Quelle: netzwerkb.org/2013/03/11/netzw…on-vor-dem-bundestag-auf/

      Das StORMG ist kein Durchbruch für die Opfer
      14.03.2013: netzwerkB Pressemitteilung
      netzwerkB Pressemitteilung 14.03.2012
      Die Koalition im Bundestag will am 14. März 2013 zusammen mit den Oppositionsparteien, insbesondere den Grünen, ein Gesetz namens StORMG verabschieden.
      Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet das Gesetz in ihrer Pressemitteilung vom 13.03.2013 als einen “Durchbruch” ................ weiter lesen
      Quelle: netzwerkb.org/2013/03/14/das-s…durchbruch-fur-die-opfer/

      und wen es interessiert ... es gibt viel zu lesen

      7.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung ... (TOP 7a-c, 00:30 Stunden)

      Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
      - Drs 17/6261, 17/... -
      dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706261.pdf


      Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen
      - Drs 17/3646, 17/... -
      dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703646.pdf


      Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht
      - Drs 17/5774, 17/... -
      dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/057/1705774.pdf


      Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
      - Drs 17/7233 -
      dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/072/1707233.pdf


      Abschlussbericht des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich"

      - Drs 17/8117 -
      dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708117.pdf
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Bundestag stärkt Rechte von Missbrauchsopfern

      und so ist es wohl gestern im Bundestag beschlossen worden:

      Längere Verjährungsfristen: Bundestag stärkt Rechte von Missbrauchsopfern
      ..... Das sieht die Gesetzesinitiative unter anderem vor:

      Die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern beginnt künftig nicht wie bisher mit dem 18. Lebensjahr, sondern erst dann, wenn das Opfer das 21. Lebensjahr vollendet hat. So soll den Betroffenen mehr Zeit zur Aufarbeitung gegeben werden. Die Dauer der jeweiligen Verjährungsfrist orientiert sich an der Schwere der Tat. Bei schweren Vergehen, etwa einer Vergewaltigung, kann die Verjährungsfrist bis zu 20 Jahre betragen.

      Die zivilrechtlichen Verjährungsfristen werden für Schadensersatzansprüche von bisher drei auf nun 30 Jahre heraufgesetzt. Die Neuregelung gilt allerdings nicht rückwirkend für bereits verjährte Fälle.

      Durch den Einsatz von Videoaufnahmen sollen künftig Mehrfachvernehmungen der Opfer bei Strafverfahren weitgehend vermieden werden. Auch kann bei sensiblen Befragungen der Opfer die Öffentlichkeit im Gericht leichter ausgeschlossen werden. ...... weiter lesen
      Quelle: spiegel.de/politik/deutschland…ten-kindern-a-888998.html

      Und wieder nur so halbherzig :thumbdown:

      Dabei wäre es nun endlich angebracht die Verjährung aufzuheben wie es mittlerweile in vielen anderen Ländern schon gibt ;(


      und "Altfälle" finden überhaupt keine Berücksichtigung :thumbdown:
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      ich bin auch der meinung verjährungsfristen für sexuellen missbrauch unbefristet lassen, da ich auch ein opfer bin, weiss ich, das es sehr lange, ja sogar viele jahre dauern kann, ehe man überhaupt mal darüber spricht, bei mord gibt es auch keine verjährungsfristen und was hier passiert ist als opfer ist doch sowas wie mord an dem kind, oder sehe ich das falsch

      Bundesrat verlängert Verjährungsfristen von Sexualstraftaten ...

      Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Missbrauchsopfern bestätigt.
      Das von der Länderkammer am Freitag gebilligte Gesetz sieht unter anderem eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch vor.
      Die Neuregelung führt dazu, dass alle schweren Sexualdelikte frühestens mit der Vollendung des 41. Lebensjahres des Opfers verjähren. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen um weitere 20 Jahre verlängert werden. Ansprüche auf Schadenersatz verjähren künftig erst nach 30 Jahren statt bisher schon nach drei Jahren.
      Außerdem sollen künftig für die Opfer belastende Mehrfach-Vernehmungen so weit wie möglich vermieden werden, indem die Aussagen auf Video aufgezeichnet werden. Zudem wird die Öffentlichkeit von Verfahren mit minderjährigen Opfern grundsätzlich ausgeschlossen.
      Das vom Bundestag im März verabschiedete Gesetz geht auf Empfehlungen des Runden Tisches zum sexuellen Kindesmissbrauch zurück.
      Quelle: Süddeutsche sueddeutsche.de/politik/neues-…exualstraftaten-1.1664612


      Bundesrat
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
      Drucksache 213/11
      Die Bundesregierung will den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern. Die Beratungen des "Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch" hätten gezeigt, dass in den letzten Jahren zwar bereits viel für den Opferschutz erreicht wurde, aber gerade für die minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs noch weitere gesetzliche Verbesserungen erforderlich sind.
      Der vorliegende Gesetzentwurf soll daher unter anderem dazu beitragen, Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst zu vermeiden. Zudem erleichtert er für volljährig gewordene Missbrauchsopfer die Bestellung eines Opferanwalts, ergänzt die Regelungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit Minderjährigen und erweitert die Informationsrechte der Betroffenen. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche wegen sexuellen Missbrauchs verlängert der Entwurf auf 30 Jahre.
      Ausschussempfehlungen
      Drucksache 213/1/11
      Der Rechtsausschuss empfiehlt, zu dem Gesetz Stellung zu nehmen. Er möchte im weiteren Verfahren prüfen lassen, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weil unter anderem die neuen Opferrechte im Strafverfahren Mehrausgaben für die Länder bewirken. Zudem hält es der Ausschuss für erforderlich, die Verjährung der in Rede stehenden Straftaten zukünftig bis zum 21. Lebensjahr der Opfer ruhen zu lassen (gegenwärtig gilt das 18. Lebensjahr). Hierdurch würde den Betroffenen die Chance zuteil, ein Trauma vor Verjährungseintritt soweit zu überwinden, dass eine freie Entscheidung über eine Anzeige noch rechtzeitig möglich ist. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten empfindet der Rechtsausschuss als zu weitreichend und lehnt sie daher ab.
      Der Ausschuss für Frauen und Jugend sowie der Kulturausschuss erheben gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
      Quelle: bundesrat.de/nn_2034972/DE/presse/pm/2011/067-2011.html


      und ich kann mich nur wiederholen ;(

      "Und wieder nur so halbherzig :thumbdown:

      Dabei wäre es nun endlich angebracht die Verjährung aufzuheben wie es mittlerweile in vielen anderen Ländern schon gibt ;(


      und "Altfälle" finden überhaupt keine Berücksichtigung" :thumbdown:
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Gesetzesänderung ... Längere Verjährungsfristen für Opfer sexuellen Missbrauchs ab 1. 7. 2013

      Opfer sexueller Gewalt werden rechtlich besser unterstützt. Das entsprechende Gesetz ist am 30. Juni in Kraft getreten. Demnach verschiebt sich der Beginn der Verjährungsfrist vom 18. auf das 21. Lebensjahr und erlischt bei schwerem Missbrauch frühestens mit dem 41. Lebensjahr des Opfers. Noch stärker werden die Fristen für Schadenersatzansprüche verlängert. Statt drei können Opfer nun 30 Jahre Ansprüche geltend machen.

      Mehr Rücksicht auf minderjährige Opfer in Strafverfahren

      Die Gesetzesänderung reagiert damit auf den Umstand, dass die Opfer sich oftmals erst vom Umfeld der Tat lösen müssen, um Kraft und Möglichkeiten zu finden, Strafanzeige zu stellen.
      Das Gesetz sieht nun auch vor, dass unabhängig von den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen kostenlos ein Anwalt hinzugezogen werden kann.

      Ein weitere Verbesserung gilt den minderjährigen Opfern. Die bislang vorgeschriebenen Mehrfachvernehmungen im Strafverfahren sollen wegfallen und durch Videoaufzeichnungen ersetzt werden. Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit bei besonders sensiblen Vernehmungen häufiger ausgeschlossen werden.
      Die Gesetzesänderungen beruhen zum Großteil auf Vorschlägen vom Runden Tisch "Sexueller Missbrauch", der seit 2010 Erfahrungen von Opfern zum Beispiel im Zusammenhang mit Missbrauch in der Katholischen Kirche oder dem Odenwald-Gymnasium aufgearbeitet hat.

      Hilfsfonds für die Betroffenen
      Der vom Runden Tisch ebenfalls empfohlene Hilfsfonds für Opfer, die Missbrauch im familiären Bereich erleben mussten, ist nun ebenfalls auf den Weg gebracht. Obwohl die Länder noch immer zögern, sich finanziell an dem Hilfsfonds zu beteiligen, geht der Bund mit seinem Anteil in Höhe von 50 Millionen Euro in Vorleistung. Eine unabhängige Clearingstelle soll die Ansprüche aller Opfer klären.
      Quelle: MDR mdr.de/nachrichten/sexuelle-gewalt-gesetzesaenderung100.html


      und ich kann mich nur wiederholen ;(

      "Und wieder nur so halbherzig :thumbdown:

      Dabei wäre es nun endlich angebracht die Verjährung aufzuheben wie es mittlerweile in vielen anderen Ländern schon gibt ;(


      und "Altfälle" finden überhaupt keine Berücksichtigung" :thumbdown:
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Zur Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Koalitionsvertrag

      Jetzt hätte man mal wieder die Chance gehabt die Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche endgültig abzuschaffen - aber nein - wieder nur halblebige Absichtserklärungen :thumbdown:

      Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
      Insbesondere im Interesse minderjähriger Opfer sorgen wir dafür, dass Sexualstraten deutlich später verjähren, weil viele Opfer oft erst nach Jahren und Jahrzehnten über das Geschehene sprechen und gegen die Täter vorgehen können.
      Die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche soll zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzen.
      Wir stellen ausdrücklich klar, dass ein sexueller Übergriff gegen den faktisch entgegenstehenden Willen eines behinderten oder sonst widerstandsunfähigen Opfers als besonders schwerer Fall des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen anzusehen ist.
      Um einen lückenlosen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen zu gewährleisten, wollen wir den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen des § 174 StGB erweitern. ( Seite 100 )
      Quelle: Koalitionsvertrag cdu.de/sites/default/files/med…nte/koalitionsvertrag.pdf


      Ich wünsch ja niemanden etwas Schlechtes - aber um die endlich aufzurütteln, müssten mal ihre eigene Kinder und Enkel in die Fänge dieser Monster gelangen - so schnell könnten wir garnicht schauen wie die Verjährungsfrist endlich abgeschafft würde ;(
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst