"DDR" ... Infos zur Rehabilitation ...

    Team

    Aktivste Mitglieder

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

      "DDR" ... Infos zur Rehabilitation ...

      Allgemeines: Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz: de.wikipedia.org/wiki/Strafrec…es_Rehabilitierungsgesetz

      Info: landesbeauftragter.de/aktuell_reha_verfahren.html

      Ansprechpartner in den Bundesländern: stiftung-aufarbeitung.de/anspr…-bundeslaendern-1472.html

      Wer mehr Infos hat bitte eintragen - Danke

      Bitte auch die eigenen Erfahrungen mit dem Rebilationsverfahren mitteilen - Danke
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „KIKIBO“ ()

      von unserem Redakteur Christian Wendt













      Ex-Jugendwerkhof: CDU-Trio informiert sich

      Torgau

      (TZ). Über die Zukunft der Gedenkstätte Jugendwerkhof Torgau
      diskutieren heute der Sächsische Staatsminister für Umwelt und
      Landwirtschaft Frank Kupfer, der stellvertretende Vorsitzende der
      Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Arnold Vaatz und der
      nordsächsische Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (alle CDU) bei einem
      Vorort-Termin am Nachmittag.

      Seit dem letzten Jahr ist die Zahl
      bekannt gewordener Missbrauchsfälle in DDR-Heimen weiter stark
      gestiegen, hieß es dazu in einer Pressemitteilung der Einrichtung. Das
      Betreuungsspektrum der Gedenkstätte in Torgau als bundesweit einzige
      Anlaufstelle für DDR-Heimkinder bedürfe deswegen einer deutlichen
      Erweiterung und finanziellen Absicherung, um der neuen Opfergruppe der
      Missbrauchsopfer in angemessener Weise gerecht zu werden. Ebenso werde
      derzeit intensiv durch den Trägerverein die noch ausstehende
      gesellschaftliche Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts in
      DDR-Heimen in die öffentliche Debatte zur Entschädigungsfrage der
      Heimkinder in West und Ost eingebracht.
      Kolbe, Kupfer und Vaatz
      werden neben einer Besichtigung der Dauerausstellung auch mit der
      Vereinsführung, Betroffenen und Mitarbeitern über Vorhaben und Probleme
      der Gedenkstätte ins Gespräch kommen.

      „Wir wissen, dass sich die
      Bundesregierung und der Bundestag mit der Aufarbeitung und der
      Entschädigung von Missbrauchsopfern in Heimen der DDR und BRD
      beschäftigen. Insbesondere das staatliche Erziehungssystem in der DDR
      stellt eine Besonderheit dar. Die Missbrauchsfälle müssen gesamtdeutsch
      einheitlich aufgearbeitet werden“, fordert Vereinsvorsitzende Gabriele
      Beyler.



      Quelle:Torgauer-Zeitung
      Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern
      Die Justiz in den neuen Bundesländern ist auch 20 Jahre nach der Wende
      noch immer damit beschäftigt, Unrecht aus DDR-Zeiten aufzuarbeiten und
      die Betroffenen zu rehabilitieren. Im Fokus des öffentlichen Interesses
      stehen dabei seit einiger Zeit besonders die Fälle der ehemaligen
      Heimkinder........ weiter
      Quelle: rechtslupe.de/strafrecht/straf…on-ddr-heimkindern-329916

      thueringen.de/de/olg/infothek/…n/data/55673/content.html

      Vielleicht findet jemand für seinen Rehabitionsantrag hier auch Anhaltspunkte
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Berufliche Rehabilitierung

      Die Opfer elementar rechtsstaatswidrigen Verwaltungshandelns bzw.
      politischer Verfolgungsmaßnahmen sollen rehabilitiert werden. Das
      BerRehaG sieht für Eingriffe in den Beruf oder in die berufsbezogene
      Ausbildung, die der politischen Verfolgung gedient haben, die
      Rehabilitierung und soziale Ausgleichsleistungen vor...... weiter:
      Quelle: jugendwerkhof-torgau.de/Rehabi…Rehabilitierung/4110d155/

      thueringen.de/de/tlstu/beratun…chtliche_rehabilitierung/
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Hallo Kiki,wenn ich mit folgender Info hier falsch bin,bitte verschieben.
      Es betrifft speziell die Eilenburger und evt.auch die Sachsen.Sollten ehem.Heimis von dort sein und Intresse an die Jugendamtakte haben,wäre das noch ein Strohhalm.Ich klammere mich daran,denn meine Anfrage geht Montag raus.
      Jugendamt Delitsch
      04509 Delitsch
      Richard-Wagner Straße 7a
      zur Hand an Frau Wagner

      Liebe Grüße Micky
      Hallo Micky,
      also ich hab das jetzt nicht so richtig verstanden. Es könnten Akten von denen die in Eilenburg waren in Delitzsch liegen? Aber wieso in Delitzsch? Sind die nicht alle an die jeweiligen Jugendämter zurück gegangen?
      Hatte Delitzsch irgendeine Bedeutung?

      Ich habe vom Leipziger JA die Miteilung erhalten, das es mal eine Akte gab aber diese vernichtet wurde...bla, bla.

      Aber nichts ist ja unmöglich und ich danke dir mal schon für den Strohhalm....

      LG. Jana
      Hallo Janasfamilly,auf Grund das ich weitere Informationen brauchte,weil ich einen Wiederspruch gegen die Ablehnung meines Antrages auf Beschädigtenversorgung bis zum 25.Juni einreichen muß,mußte ich jetzt in die Puschen kommen.Mir fällt es immer noch sehr schwer,aber ich möchte die Frist versteichen lassen.Auf Delitsch bin ich über das Landsratsamt Nordsachsen gekommen.Eine Frau Jorke hat mir dann,nachdem sie mich weiter verbinden wollte,da diese Nummer besetzt war die Durchwahlnummer gegeben.Ich setze diese mal rein.0342029886129.Das ist die Durchwahlnummer von Frau Wagner.Liebe Grüße Micky

      Strafrechtliche Rehabilitierung ... DDR-Heimkinder - Kaum Chancen auf Entschädigung

      Ehemalige Heimkinder der DDR haben weiter wenig Chancen auf Entschädigung. Nach einer Umfrage des MDR THÜRINGEN JOURNALS unter den zuständigen Landgerichten in Thüringen, beantragten seit vergangenem Jahr mehrere Hundert Betroffene ihre strafrechtliche Rehabilitierung.
      Jedoch wurde die überwiegende Zahl der bisher verhandelten Fälle abgewiesen.
      Die Gerichtssprecher von Erfurt und Meiningen schätzten die Zahl der erfolgreichen Rehabilitierungsfälle auf maximal zehn Prozent. In insgesamt 31 Berufungsverfahren am Thüringer Oberlandesgericht (OLG) wurden nur vier Opfer anerkannt.
      Die Verfahren gelten als kompliziert. Die Betroffenen müssen nachweisen, dass sie aus politischen Gründen und unter rechtsstaatswidrigen Umständen im Heim untergebracht waren. In der Regel haben die Betroffenen dafür nur wenige Belege. Die Aktenbestände in den Archiven sind lückenhaft
      Betroffener lebte unter "haftähnlichen Bedingungen"
      In einem aktuellen Fall hat das OLG in Jena einem Betroffenen Entschädigung zugesprochen. Der Mann war als 14-Jähriger nach einem gescheiterten Fluchtversuch in die Bundesrepublik Deutschland in ein sogenanntes Durchgangsheim und später in einen Jugendwerkhof eingewiesen worden. Die Richter gehen davon aus, dass der Betroffene in beiden Heimen unter "haftähnlichen Bedingungen" lebte und dass er mehr als zwei Jahre aus politischen Gründen zu Unrecht im DDR-Heim verbringen musste.
      Im MDR sagte der Betroffene, dass er körperlich misshandelt wurde.

      Kinderheime in der DDR
      In der DDR gab es 474 staatliche Kinderheime. Außerdem gab es Jugendwerkhöfe und Spezialkinderheime wie in Torgau. Sie dienten der Umerziehung sogenannter schwererziehbarer Kinder- und Jugendlicher.
      In den Jugendwerkhof wurden 14- bis 18-Jährige eingewiesen, die nach Auffassung der staatlichen Organe nicht in das Gesellschaftsbild der DDR passten. Es reichten teilweise schon kleinere Vergehen aus, wie zum Beispiel Schulverweigerung. In der Regel hatten die Inhaftierten keine Straftat begangen.
      Das Gegenstück zum Jugendwerkhof für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren waren die Spezialkinderheime für schwererziehbare Kinder. In der DDR gab es 38 Spezialkinderheime und 32 Jugendwerkhöfe.
      Quelle: MDR mdr.de/thueringen/artikel101672.html

      :cursing:

      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      ........... Die Opferrente können auch DDR-Heimkinder beantragen, die aus politischen Gründen in Kinderheime oder Jugendwerkhöfe eingewiesen wurden. Voraussetzung ist eine strafrechtliche Rehabilitierung. In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) hieß es, gerade frühere Heimkinder lägen oft unter den 180 Tagen, so dass sie keine Opferrente bekommen.
      „Ich plädiere für eine Härtefallregelung“,
      sagte die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking. .......weiter lesen
      Quelle: Focus focus.de/finanzen/news/wirtsch…aeftlinge_aid_734460.html
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR

      Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen informiert über die neuere Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichtes bezüglich der Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG):
      Nach dem StrRehaG ist Voraussetzung für eine Rehabilitierung vereinfacht dargestellt- das Vorliegen von zwei Voraussetzungen:
      1. Politische Verfolgung und
      2. Haft oder haftähnliche Zustände. Bei der Unterbringung von Heimkindern war das Vorliegen bzw. der Nachweis von haftähnlichen Zuständen oftmals problematisch.
      In der Novellierung des StrRehaG vom 22.06.2011 wurden erstmals die „Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Gründen gedient hat“ explicit genannt.
      In der Rechtsprechung war zunächst strittig, ob dies lediglich eine redaktionelle Klarstellung bedeuten oder ob dies auch eine inhaltliche Änderung darstellen sollte.
      Das OLG Thüringen hat in mehreren Entscheidungen, zuletzt mit Beschluss vom 19.01.2012 – 1 Ws Reha 54/11, klargestellt, dass durch Aufnahme dieser Passage in das Gesetz vom Gesetzeber das Vorliegen haftähnlicher Zustände nunmehr unterstellt wird und nicht mehr beim Rehabilitierungsantrag geprüft zu werden braucht.
      Betroffene, deren Rehabilitierungsantrag an diesem Kriterium gescheitert war, sollten daher einen neuen Antrag stellen.
      Anerkannt wurde in der genannten Entscheidung auch, dass eine Heimeinweisung des Kindes aufgrund dessen, dass beide Elternteile aus politischen Gründen inhaftiert wurden und keine weitere, verwandte Person zur Wahrnehmung des Sorgerechts in Frage kam, eine unmittelbare, politische Verfolgung des Kindes darstellt und dementsprechend zu einem Rehabilitierungsanspruch des Kindes führt.
      Quelle: thueringen.de/de/tlstu/


      Berufliches Rehabilitierungsgesetz .. Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
      gesetze-im-internet.de/berrehag/index.html
      Merkblatt Berufliche Rehabilitierung (VwRehaG-BerRehaG) des Bundesministerium der Justiz
      thueringen.de/imperia/md/conte…latt-vwrehag-berrehag.pdf


      Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
      thueringen.de/de/tlstu/beratun…chtliche_rehabilitierung/
      Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz .. Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
      thueringen.de/de/tlstu/beratun…chtliche_rehabilitierung/
      Merkblatt Strafrechtliche Rehabilitierung (StrRehaG)
      Quelle: thueringen.de/imperia/md/conte…mj_merkblatt_strrehag.pdf


      Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
      thueringen.de/de/tlstu/beratun…chtliche_rehabilitierung/
      Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
      Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
      Quelle: gesetze-im-internet.de/vwrehag/index.html
      Merkblatt Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (VwRehaG_BerRehaG) des Bundesministerium der Justiz
      thueringen.de/imperia/md/conte…latt-vwrehag-berrehag.pdf


      Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen (StUG)
      Quelle: thueringen.de/de/tlstu/beratun…insicht_stasi-unterlagen/
      Antragsformular auf Akteneinsicht
      Quelle: thueringen.de/imperia/md/content/tlstu/beratung/aes.pdf
      Stasi-Unterlagen-Gesetz
      Quelle: gesetze-im-internet.de/stug/index.html
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      bild.de/regional/leipzig/landg…kinder-11995342.bild.html
      --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
      Aktueller Hinweis zu Rehabilitierungsverfahren für Heimkinder

      Vermehrt wird von ehemaligen Heimkindern der DDR und Jugendwerkhofinsassen nach Wegen zu einer Entschädigung für diese Zeit gefragt. Notwendig ist dafür zunächst eine strafrechtliche Rehabilitierung, die beim zuständigen Landgericht beantragt werden muss. Die strafrechtliche Rehabilitierung wird allerdings nur in den Fällen ausgesprochen, in denen das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Heimeinweisung „mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar“ gewesen ist. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Anordnung der Heimerziehung der politischen Verfolgung oder sachfremden Zwecken gedient hat. Viele ehemalige Heimkinder haben Angst vor den Kosten eines solchen Verfahrens. Für alle Verfahren nach diesen Gesetzen gilt:
      Rehabilitierungsverfahren sind in allen Instanzen frei von Gerichtskosten. Es werden weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts erhoben. Auch Verfahren zur beruflichen oder verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sind grundsätzlich für die Antragsteller kostenfrei. Es besteht keine Anwaltspflicht. Bei Fragen nach den Chancen eines Rehabilitierungsantrages, bei der Suche nach dem zuständigen Gericht, bei der Suche nach Unterlagen hilft Ihnen die zuständige Mitarbeiterin des Landesbeauftragten gern. Auch diese Beratung ist kostenlos.

      justiz.sachsen.de/lstu/content/855.htm
      ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

      sachsen-anhalt.de/index.php?id=52909
      .... Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können ehemalige Heimkinder aus der DDR nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen, insbesondere nach § 2 Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) Entschädigung beantragen.
      Aber die Hürden sind recht hoch. Nur 1 bis 10 Prozent aller Anträge ehemaliger Heimkinder aus der DDR führen zum Erfolg. „Der Grund dafür ist, dass nicht die Umstände in den Heimen, sondern die Entscheidung über die Einweisung ins Heim und die Frage nach deren Rechtsstaatswidrigkeit für einen Anspruch auf Rehabilitierung durch das StrRehaG maßgeblich ist.“ (S. 47 Aufarbeitung der Heimerziehung der DDR Bericht). Da eine Vielzahl der Betroffenen nicht weiß, warum sie in Heimerziehung eingewiesen wurden und wenig Belege darüber in den Akten vorzufinden sind, ist eine Gesetzeslücke vorhanden.
      Mittlerweile werden für Durchgangsheime, Aufnahmeheime, Jugendwerkhöfe und das Arbeitslager Rüdersdorf der ehemaligen DDR aus Sicht der Rechtsprechung als „freiheitsentziehender Charakter oder haftähnliche Bedingungen anerkannt“ (S. 48 ebenda).
      Darüber hinaus wertet z.B. das OLG Thüringen und das OLG Sachsen-Anhalt …“dass bei einer Heimeinweisung gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass sie eine Freiheitsentziehung darstellt. Wer dieser Rechtssprechung nicht folgt, für den sollte als ausreichende Begründung für haftähnliche Zustände bei Kindern und Jugendlichen genügen, wenn deren Bewegungsfreiheit erheblich und laufend eingeschränkt wird und Fluchtversuche streng geahndet wurden.
      “ S. 48 ebenda ...weiter lesen
      Quelle: paritaet-lsa.de/cms/216-0-Aufa…ericht-und-Expertise.html



      Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR ... Expertisen
      6.1 Die Reichweite der Rehabilitationsgesetze .... ab Seite 49
      Quelle: paritaet-lsa.de/cms/files/expe…heimerziehung_der_ddr.pdf

      Wen es betrifft sollte sich das mal gut durchlesen - vielleicht ist es hilfreich bei einem Antrag auf Rehabilitation
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Gerade so ein Fall

      Hallo Kikibo,

      habe gerade so ein Sache zu laufen. Da will die Staatsanwaltschaft doch der Meinung sein, das das Verhalten ausschlaggebend gewesen ist.
      In den Anträgen auf Heimeinweisung durch das Jugendamt steht jedoch immer als Begründung auf ärztlicher Empfehlung durch das Krankenhaus, Heimunterbringung ist unbedingt erforderlich.
      Eine andere Begründung der Heimeinweisung habe ich nie gesehen und ich habe inzwischen meine ganze Jugendamtakte auffinden und kopieren können.

      Ich glaube hier geht es doch mehr oder weniger nur darum sich von etwas drücken zu wollen.

      Volkmar
      Habe mal sehr lange in der Auslegung zu diesem StrRehaGesetz gelesen und erstaunt
      festgestellt, dass rechtmäßige "Heimeinweisungen" nur dann nicht vorliegen, wenn
      eindeutige Formulierungen fehlen, die auf diskriminierende und vor allem politische
      Gründe schließen lassen.

      Da bleibt die Frage, ob diese nicht einfach im "Hauruck-Verfahren erfolgt sind und
      man sich daher ebenso jede Begründung erspart hat oder auch einfach eine Be-
      gründung "an den Haaren herbeigezogen hat."

      Da denke ich, tut man ganz sicher sehr sehr vielen Heimkindern aus der Ex-DDR Unrecht,
      wenn nur offenbar willkürliche Begründungen zu einer Rehabilitation führen.

      Ich denke eher, dass eine Ablehnung der Rehabilitation nur dann begründet ist, wenn
      eindeutige und vor allem schlüssige ärztliche Befunde vorliegen, die womöglich auch
      heute noch nachvollziehbar sind, eine Heimeinweisung rechtfertigen. Und auch da
      ist noch größte Vorsicht geboten.

      Die betroffenen ehemaligen Heimkinder der DDR werden zudem kaum in der Lage sein,
      das von Staatswegen begangene Unrecht zu beweisen.

      Wie viele Millionen Akten der Stasi sind am Ende der DDR vernichtet worden?
      Wie viele Stasi-Seilschaften bestanden und bestehen womöglich immer noch, die sich
      um Recht oder Unrecht einen Dreck scheren und alles dran setzen, ihr Unrecht zu
      vertuschen

      und schließlich noch die ganz bewusst provokante Frage: Was hat der Rechtsnachfolger
      - die Bundesrepublick Deutschland - eigentlich getan, um die damalige "Birdler-Behörde"
      von ihrem Ungeziefer zu bereinigen?

      Und wie viele ehemalige Richter der Ex-DDR entscheiden heute noch in den Justiz-Behörden,
      die für evtl. Widersprüche nach Ablehnungsbescheiden zuständig sind.

      Ich empfehle jedenfalls, genau so wie für den Jugendwerkhof Torgau festgeschrieben wurde,
      das der Nachweis der Unrechtmäßigkeit von den behörden zu erbringe ist, bzw. nicht
      zwingend notwendig ist.

      Wenn man den schon für Torgau eine generelle Anerkennung unterstellt, könnte man ja vielleicht
      genau so gut bei Prüfungen feststellen, dass da auch nicht ausnahmslos nur Engel untergebracht
      waren.

      Ich sage da, gleiches Recht für alle! Was heute für Torgau gilt, sollte auch für die anderen Heime
      gelten. Zudem frage ich mich auch, warum sollten die sogen. privat geführten Heime generell
      ausgeschlossen sein, dass sie ihre "Zöglinge" von Staatswegen zugewiesen bekommen haben?

      Waren das nicht gerade gut getarnte "Abstellkammern" für Kinder, die der Zwangsadoption
      zugeführt werden sollten; zumeist an "besonders diensteifrige und erfolgreiche Staatsdiener",
      aber weniger erfolgreich, was eigenen Nachwuchs betraf? Was geschah denn mit den Kindern,
      die im Nachhinein doch "nicht das waren", was man sich erhofft hatte?

      Letztendlich: Warum überhaupt Ausnahmen machen zwischen Ex-Heimkindern aus Ost u n d West?
      Gut geschrieben 1PS :thumbsup:

      Aber leider werden wir wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen ehe das Unrecht an den Ehemaligen in Ost wie West wirklich rehabilitiert wird ;(

      Ach übrigens die Zwangsadoptierten und adoptierten Kinder die sich nicht so entwickelten wie gewünscht .... kamen bestimmt wieder ins Heim :cursing:
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      KIKIBO schrieb:

      sollten ......... aber warum werden dann so viele Rehabilitierungsanträge abgewiesen bhzw. nicht anerkannt :?:

      Da nützt auch die Festschreibung im Einigungsvertrag selten ;(

      das liegt an der Vorgehensweise.Du mußt eine Schadenersatzklage einreichen,dich dabei auf den Einigunsvertrag berufen sowie auf die sogenannte Beweislastumkehr festgestellt durch Bundesverfassungsgericht (- 2 BvR 718/08 -).Auch meine Vorgehensweise war bisher falsch aber aus Fehlern lernt man.
      Ein Rehabilitierungsantrag ist lediglich eine "Feststellungsklage", und das Unrecht geschehen ist,ist bereits festgestellt worden.Wichtig ist die Bezifferung einer Schadenersatzsumme die bei 51.000€ liegen muß somit ist automatisch das Landgericht zuständig sowie die gleichzeitige Beantragung von Prozeßkostenhilfe die jedem Betroffenen zusteht.
      Wer kämpft kann verlieren.Wer nicht kämpft hat schon verloren!!!