Ehemalige der kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen kämpfen um Entschädigung

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      Ehemalige der kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen kämpfen um Entschädigung

      Änderung des Opferentschädigungsgesetzes im Interesse ehemaliger behinderter Heimkinder dringend gefordert

      Petitionsausschuss - 16.01.2013
      Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf, um ehemaligen behinderten Heimkindern die Möglichkeit zu geben, Leistungen über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu erhalten. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

      In der Petition wird gefordert, die Einschränkungen, die Paragraf 10a des OEG auferlegen, zu überdenken und zu modifizieren. Dies sei nötig, um Menschen, die als behinderte Kleinkinder und Schulkinder in den Jahren nach 1945 bis Ende der siebziger Jahre in Heimen Opfer von Gewalt geworden seien, Hilfen über das OEG zu ermöglichen. Derzeit, so die Petenten, sei dies nur eingeschränkt möglich, da für Schäden durch Gewalttaten vor Inkrafttreten des OEG im Mai 1976 Versorgungsleistungen nur unter den in Paragraf 10a des OEG geregelten Voraussetzungen möglich seien. Diese sehen vor, dass das Opfer zum einen allein in Folge der Schädigung schwerstbeschädigt ist, zum anderen bedürftig ist und schließlich seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des OEG hat.

      Nach Ansicht des Petitionsausschusses ist „zu vermuten“, dass nur wenige der Betroffenen alle drei Voraussetzungen erfüllen würden. Auf eine generelle Regelung für Leistungen über das OEG könnten sich ehemalige behinderte Heimkinder vor diesem Hintergrund nicht stützen, schreiben die Abgeordneten in der Begründung zu ihrer Beschlussempfehlung. Es sei daher notwendig, die Einschränkungen, die Paragraf 10a OEG auferlege, „zu überdenken und zu modifizieren“.

      Weiter wird darauf verwiesen, dass der Petitionsausschuss schon in der vergangenen Wahlperiode die Einsetzung eines Rundes Tisches Heimkinder (RTH) initiiert habe. Kernpunkt des Abschlussberichts der von der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer geleiteten Kommission, die sich für die Belange ehemaliger Heimkinder ohne Behinderung eingesetzt hatte, ist der Vorschlag zur Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 120 Millionen Euro, der seit 1. Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat. Auch wenn sich der RTH nicht mit der Situation von Kindern und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder Pflege befasst habe, werde im Abschlussbericht von Problemen in diesen Bereichen berichtet, schreibt der Petitionsausschuss. In einem fraktionsübergreifenden Antrag habe sich der Bundestag zudem im Juli 2011 dafür eingesetzt, auch für diese Opfergruppe Regelungen zu finden. Vor diesem Hintergrund, so heißt es in der Beschlussempfehlung, spricht sich der Petitionsausschuss dafür aus, die Empfehlungen des Abschlussberichts des RTH und des genannten Antrags in alle weiteren Überlegungen zu dem vorliegenden Anliegen einzubeziehen.
      Quelle: bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_017/01.html

      :mecker: "Da wird noch viel Wasser den Rhein runterlaufen" bis sich die Politik in die richtige Richtung bewegt :mecker:

      Ob behindert oder nicht - die warten auf die biologische Lösung und dann hat sich dieses Problem vob selbst erledigt :cursing:
      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „KIKIBO“ ()

      von Samiya
      Dann wird es im nächsten Jahr noch etwas neues geben .. es wird ein Found eingerichtet für ehemalige Kinder die in den Jahren zwischen 1950 - 1970 in psychiatrische Einrichtungen für Kinder waren die bei dem jetzigen Found nicht mit einbezogen wurden . Eine Anlaufstelle gibt es auch schon in Münster.
      imheim.net/index.php?page=Thread&postID=87001#post87001


      Das ist doch mal ne gute Nachricht :thumbsup:

      Kontaktstelle .. LWL-Kinder- und Jugendpsychiatrie

      In den Medien wurde über Misstände in kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhäusern in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren berichtet.

      Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat für die ehemaligen Patientinnen und Patienten der kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhäuser des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe eine Kontaktstelle eingerichtet.

      Die beiden Ansprechpersonen stehen für eine Kontaktaufnahme werktags in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr zur Verfügung. Außerhalb der Zeiten ist ein Anrufbeantworter angeschlossen, der den Anruf entgegennimmt.

      Via E-Mail ist es ebenfalls möglich, mit den Ansprechpersonen Kontakt aufzunehmen.

      Ansprechpartner:
      Mechtild Stöber .. Telefon: 0251 591-3862 ... Telefax: 0251 591-6595
      Heiko Winnemöller .. Telefon: 0251 591-6806 ... Telefax: 0251 591-6595


      Anschrift
      Landschaftsverband Westfalen-Lippe
      LWL-Abteilung für Krankenhäuser und Gesundheitswesen
      LWL-PsychiatrieVerbund Westfalen
      Kontaktstelle Kinder- und Jugendpsychiatrie
      Hörsterplatz 2
      48133 Münster
      Quelle: LWL lwl.org/LWL/Gesundheit/psychia…atrie-1950er-1970er-jahre


      Forderung nach Fonds / Kontaktstelle für Betroffene
      .......... Als ehemalige Patientinnen und Patienten der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben die Betroffenen nach den Regeln des Heimkinderfonds derzeit rechtlich leider keine Ansprüche." Hilfen und Unterstützungsleistungen für die Betroffenen seien aber notwendig und moralisch geboten. ........... weiter lesen
      Quelle: LWL lwl.org/pressemitteilungen/mit…?urlID=30102#.UfOKcqxNESE


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      Weitere Opfer sollen von Heimkinder-Fonds profitieren




      Koblenz. Der Hilfsfonds für frühere Heimkinder soll noch weiteren
      Opfergruppen zugute kommen. Profitieren sollten nach einer geplanten
      Aufstockung des Fonds auch Kinder, die zwischen 1949 und 1975 in
      Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie misshandelt wurden,
      teilte das Bundesfamilienministerium nach einem Bericht der
      »Rhein-Zeitung« mit. Diesen Betroffenen sollten »grundsätzlich
      gleichwertige Hilfen wie die im Heimkinderfonds« angeboten werden. Das
      sehe ein Konzept des Bundesarbeitsministeriums vor. epd/nd
      neues-deutschland.de/artikel/9…er-fonds-profitieren.html

      Wird auch Zeit
      War ja auch eigentlich zu erwarten, daß sie diese Ehemaligen nicht ausschließen konnten.

      Aber bis es soweit ist ... die biologische Uhr tickt - leider. Hoffen wir nur, daß sie sich nicht allzuviel Zeit lassen und für diese Menschen auch ne Abgabefrist setzen, die nicht zu kurz bemessen ist.

      PS. mandolinchen habe Deinen Beitrag nach hier verschoben - da passt er hin
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      Länder gegen Entschädigungsfonds

      Die Bundesländer wollen sich vorerst nicht an dem Hilfsfonds beteiligen, den der Bund für Opfer von Misshandlungen in Behinderteneinrichtungen der Nachkriegszeit plant.
      Stattdessen solle ine Arbeitsgruppe Alternativen suchen, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nach der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Mainz.
      Denkbar seien Regelungen über das Rentensystem oder das Opferentschädigungsrecht
      Quelle: SWR Videotext

      Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn dieser Fonds ohne Probleme starten könnte :thumbdown:

      Ich könnt schon wieder
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      na mal schauen obs geht , wollt nur mal sagen ich habe vor jahren fersucht hilfe zu bekommen , man hatt mit banallen ausreden davon abgesehen mir in ürgend einer weise zu helfen

      KIKIBO schrieb:

      Änderung des Opferentschädigungsgesetzes im Interesse ehemaliger behinderter Heimkinder dringend gefordert

      Petitionsausschuss - 16.01.2013
      Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf, um ehemaligen behinderten Heimkindern die Möglichkeit zu geben, Leistungen über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu erhalten. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

      In der Petition wird gefordert, die Einschränkungen, die Paragraf 10a des OEG auferlegen, zu überdenken und zu modifizieren. Dies sei nötig, um Menschen, die als behinderte Kleinkinder und Schulkinder in den Jahren nach 1945 bis Ende der siebziger Jahre in Heimen Opfer von Gewalt geworden seien, Hilfen über das OEG zu ermöglichen. Derzeit, so die Petenten, sei dies nur eingeschränkt möglich, da für Schäden durch Gewalttaten vor Inkrafttreten des OEG im Mai 1976 Versorgungsleistungen nur unter den in Paragraf 10a des OEG geregelten Voraussetzungen möglich seien. Diese sehen vor, dass das Opfer zum einen allein in Folge der Schädigung schwerstbeschädigt ist, zum anderen bedürftig ist und schließlich seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des OEG hat.

      Nach Ansicht des Petitionsausschusses ist „zu vermuten“, dass nur wenige der Betroffenen alle drei Voraussetzungen erfüllen würden. Auf eine generelle Regelung für Leistungen über das OEG könnten sich ehemalige behinderte Heimkinder vor diesem Hintergrund nicht stützen, schreiben die Abgeordneten in der Begründung zu ihrer Beschlussempfehlung. Es sei daher notwendig, die Einschränkungen, die Paragraf 10a OEG auferlege, „zu überdenken und zu modifizieren“.

      Weiter wird darauf verwiesen, dass der Petitionsausschuss schon in der vergangenen Wahlperiode die Einsetzung eines Rundes Tisches Heimkinder (RTH) initiiert habe. Kernpunkt des Abschlussberichts der von der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer geleiteten Kommission, die sich für die Belange ehemaliger Heimkinder ohne Behinderung eingesetzt hatte, ist der Vorschlag zur Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 120 Millionen Euro, der seit 1. Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat. Auch wenn sich der RTH nicht mit der Situation von Kindern und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder Pflege befasst habe, werde im Abschlussbericht von Problemen in diesen Bereichen berichtet, schreibt der Petitionsausschuss. In einem fraktionsübergreifenden Antrag habe sich der Bundestag zudem im Juli 2011 dafür eingesetzt, auch für diese Opfergruppe Regelungen zu finden. Vor diesem Hintergrund, so heißt es in der Beschlussempfehlung, spricht sich der Petitionsausschuss dafür aus, die Empfehlungen des Abschlussberichts des RTH und des genannten Antrags in alle weiteren Überlegungen zu dem vorliegenden Anliegen einzubeziehen.
      Quelle: bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_017/01.html

      :mecker: "Da wird noch viel Wasser den Rhein runterlaufen" bis sich die Politik in die richtige Richtung bewegt :mecker:

      Ob behindert oder nicht - die warten auf die biologische Lösung und dann hat sich dieses Problem vob selbst erledigt :cursing: