VerfGH Berlin .. Ehemalige DDR-Heimkinder können wegen verwehrter Ausreise Anspruch auf Rehabilitierung haben

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      VerfGH Berlin .. Ehemalige DDR-Heimkinder können wegen verwehrter Ausreise Anspruch auf Rehabilitierung haben

      zu VerfGH Berlin, Beschluss vom 24.09.2013 - VerfGH 172/11.

      Ehemalige DDR-Heimkinder, denen die Ausreise aus der DDR zu einem aufnahmebereiten Elternteil im Ausland anstelle der Unterbringung in DDR-Heimen verwehrt wurde, können einen Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) haben.
      Dies geht aus einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 24.09.2013 hervor. Die Ansicht des Kammergerichts, das StrRehaG habe nicht den Zweck, die Ausreisepraxis der DDR aufzuarbeiten und Betroffene dafür zu entschädigen, dass sie nicht aus der DDR ausreisen durften, sei wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig (Az.: VerfGH 172/11). ........weiter lesen
      Quelle: beck-aktuell.beck.de/news/verf…ter-ausreise-anspruch-auf

      Lebe im Heute
      Gestern ist vorbei - Morgen kommt erst


      Ich finde dieses Urteil gut. Was Unrecht ist muss eben auch entschädigt werden.

      Ich denke, dies ist eine Thematik, die genauer und tiefgründiger Betrachtungsweise bedarf.

      Da gab es Menschen:

      • die Grenzüberschreitungen im Alleingang absolviert haben und dann auf dem Weg der Familienzusammenführung ihre Kinder nachholen wollten (das haben sie so gemacht, um ihre KInder nicht der Gefahr auszusetzen, beim Grenzübertritt von Grenzern angeschossen zu werden, denn keiner weiss wen die Kugeln der Grenzdiener getroffen hätte)
      • Menschen, die in einer Hau-Ruck-Aktion das Land verließen, das Kind aber eben mal bei Oma war …. Grenzüberschreitungen ließen sich nicht immer exakt auf den Tag planen
      • mittlerweile geschiedene Paare, wo meistens der Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen wurde (gemeinsames Sorgerecht, Umgangs- und Besuchsrecht zum anderen Elternteil kannte die DDR nicht)…….

      und nicht wenige Väter, die geschieden waren und nicht mal von der Heimeinweisung ihres Kindes erfuhren, für das sie nur das 1 Recht hatten – nämlich zu zahlen.

      Ich möchte nicht wissen, wie viele geschiedene Elternteile dann versucht hätten ihr Kind aus der Einrichtung zu holen oder die Einweisung stark torpediert bzw. verhindert hätten, dabei noch den sorgeberechtigten Elternteil belastet hätten, die Arbeit des Jugendamtes verzögert oder sogar gestört hätten und bei allem Übel vielleicht noch die Einweisung eines Kindes wo der sorgeberechtigte Elternteil geradlinig mit Parteibuch die Weste sauber gehalten bekam? Wer weiss das schon? Wissen wir das? Kennen wir die Schicksale? Haben wir nicht selbst erfahren, wie unrein vieles damals, sei es von Seiten der Jugendämter oder dem Staat, zuging?

      Nicht selten haben sich Jugendämter plötzlich eingeschaltet, wenn ein Elternteil im kapitalistischen Ausland lebte und sorgten dafür, dass Kinder in Heime kamen …… schon damit sie an Stelle des Sorgeberechtigten Anspruch auf die Alimente, die dann nämlich in DM flossen, mit einheimsen konnten.
      Wir erinnern uns – der DDR war nichts heilig, wenn es darum ging Valuta/Devisen zu machen.

      Heim ist und sollte ja immer die letzte Alternative sein. Warum hat Jugendamt vor Einweisungsbeschluss nicht erst Verwandte, geschiedene Elternteile schriftlich befragt und geprüft, ob das betreffende Kind nicht bei ihnen leben könnte, bevor man endgültig in Heime abschiebt? Etwa weil man wusste oder ahnte, dass dann ein Großteil der Kinder gar nicht in Heime/JWH gekommen wären – sprich die Belegung der Einrichtungen damit nicht gesichert oder in ständiger Gefahr wären?
      Wir erinnern uns, nicht wenige Jugendwerkhöfe sind in Gebieten angesiedelt wurden, wo man permanent Arbeitskräfte rekrutieren musste, die man so in der Bevölkerung schlecht und schon gar nicht für das lausige Lehrlingsgeld mit einem Ausbildungsvertrag pro Forma und die dann in Akkordarbeit schuften mussten bekam.

      Eigentlich müssten alle Jugendlichen, wo nichts Schriftliches darüber existiert, ob sie nicht hätten beim anderen Elternteil oder den Verwandten hätten leben können, weil Jugendämter das nicht vorab geklärt haben, entschädigt werden.
      Erst Recht dann, wenn noch kackfrech auf der Klappkarte vermerkt wurde: „Kein Kontakt zur Verwandtschaft“ und diejenige bei der Verwandtschaft untergekommen wäre.

      LG Ines
      8o Was nicht umstritten ist - ist nicht sonderlich interessant 8o

      Zeit und Geduld

      Man könnte zu dem Eindruck gelangen das man vieles mit Berechnung macht.
      Ist ja auch immer eine Kostenfrage, Kosten wollen sie letztendlich alle sparen.
      Leider auch auf den Schultern der Betroffenen, als wenn man nicht schon genug Leid ertragen musste.

      Volkmar