Rehabilitierung möglich wenn....................

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      Rehabilitierung möglich wenn....................

      VerfGH Berlin: Ehemalige DDR-Heimkinder können wegen verwehrter Ausreise Anspruch auf Rehabilitierung haben

      zu VerfGH Berlin, Beschluss vom 24.09.2013 - VerfGH 172/11.

      Ehemalige DDR-Heimkinder, denen die Ausreise aus
      der DDR zu einem aufnahmebereiten Elternteil im Ausland anstelle der
      Unterbringung in DDR-Heimen verwehrt wurde, können einen Anspruch auf
      Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
      (StrRehaG) haben. Dies geht aus einem Beschluss des
      Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 24.09.2013 hervor. Die
      Ansicht des Kammergerichts, das StrRehaG habe nicht den Zweck, die
      Ausreisepraxis der DDR aufzuarbeiten und Betroffene dafür zu
      entschädigen, dass sie nicht aus der DDR ausreisen durften, sei wegen
      Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig (Az.: VerfGH
      172/11).
      beck-aktuell.beck.de/news/verf…ter-ausreise-anspruch-auf :thumbsup: